Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen InciPass.eu (vertreten durch die Betreiberin) und den Nutzern der Plattform InciPass.eu. Mit der Registrierung und Nutzung des Dienstes akzeptieren Sie diese Bedingungen vollständig.

§ 2 Leistungsbeschreibung

InciPass.eu ist eine SaaS-Plattform zur Erstellung, Verwaltung und Veröffentlichung von EU-konformen Digitalen Produktpässen (DPP) gemäß der ESPR-Verordnung (EU) 2024/1781. Die Plattform bietet folgende Leistungen je nach Tarif:

• Erstellung und Veröffentlichung von Produktpässen mit QR-Code
• KI-gestützte INCI-Analyse und Compliance-Prüfung
• Scan-Analyse und Statistiken
• Massen-Upload von Produktdaten
• Lieferantenportal und API-Zugang (je nach Tarif)

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch die Registrierung auf der Plattform und die Bestätigung der AGB zustande. Die Registrierung ist nur für Unternehmen und Gewerbetreibende im Sinne von § 14 BGB bestimmt. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

§ 4 Tarife und Zahlung

Die Plattform wird in verschiedenen Tarifen angeboten (Free, Starter, Business, Enterprise). Die aktuellen Preise sind auf der Preisseite einsehbar. Für kostenpflichtige Tarife gilt:

• Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus.
• Zahlungen werden über den Drittanbieter Stripe abgewickelt.
• Bei jährlicher Zahlung besteht kein anteiliges Erstattungsrecht für nicht genutzte Monate, sofern gesetzlich nicht anders vorgeschrieben.
• Preisänderungen werden mit einer Frist von 30 Tagen angekündigt.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verantwortlich für:

• Die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Produktdaten.
• Die Einhaltung aller anwendbaren EU-Rechtsvorschriften, insbesondere ESPR, REACH, GPSR und der EU-Kosmetikverordnung.
• Die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten.
• Die Unterlassung jeglicher missbräuchlicher Nutzung der Plattform.

InciPass.eu übernimmt keine Haftung für inhaltliche Fehler in den vom Nutzer eingegebenen Produktdaten.

§ 6 KI-Funktionen und Haftungsausschluss

Die KI-gestützten Analyse- und Textgenerierungsfunktionen dienen als Hilfsmittel und ersetzen keine rechtliche oder fachliche Beratung. Die generierten Ergebnisse müssen vom Nutzer auf ihre Richtigkeit überprüft werden. InciPass.eu übernimmt keine Haftung für KI-generierte Inhalte, die ungeprüft in Produktpässen oder auf Produkten verwendet werden.

§ 7 Verfügbarkeit und Änderungen

InciPass.eu strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an, übernimmt jedoch keine Garantie. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. InciPass.eu behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit anzupassen oder zu erweitern.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Abonnements können jederzeit zum Ende der bezahlten Laufzeit gekündigt werden. Der Free-Tarif kann jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden. InciPass.eu behält sich das Recht vor, Konten bei Verstoß gegen diese AGB ohne Erstattung zu sperren oder zu löschen.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Die Haftung von InciPass.eu ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet InciPass.eu nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz von InciPass.eu.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspruch innerhalb von 30 Tagen gilt als Kündigung des Vertrags.